Umgang verweigert: Was Sie jetzt tun können

Darf ein Elternteil den Umgang verweigern?

Grundsätzlich nicht, denn das Kind hat ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil, und jeder Elternteil ist zum Umgang berechtigt und verpflichtet (§ 1684 Abs. 1 BGB). Das Gesetz geht davon aus, dass der Kontakt zu beiden Eltern in der Regel zum Wohl des Kindes gehört (§ 1626 Abs. 3 BGB).

Hinzu kommt die sogenannte Wohlverhaltenspflicht: Beide Eltern müssen alles unterlassen, was die Beziehung des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt (§ 1684 Abs. 2 BGB). Wer vereinbarte Termine immer wieder absagt oder das Kind gegen den anderen Elternteil beeinflusst, verletzt diese Verpflichtung.

Einschränken oder ausschließen darf den Umgang nur das Familiengericht, und zwar nur, soweit das Wohl des Kindes es erfordert (§ 1684 Abs. 4 BGB). Für längere Zeit ist das nur zulässig, wenn das Kindeswohl andernfalls gefährdet wäre, sodass ein Elternteil diese Entscheidung nicht eigenmächtig treffen kann.

Im Einzelfall gibt es Ausnahmen: Ist das Kind krank, kann ein Termin ausfallen, sollte aber zeitnah nachgeholt werden. Bei akuter Gefahr, etwa durch Gewalt, darf der betreuende Elternteil das Kind schützen, sollte dann aber unverzüglich das Jugendamt informieren und das Familiengericht anrufen.

Die ersten Schritte, wenn der Umgang ausfällt

Wenn Sie vor verschlossener Tür stehen, ist die Versuchung groß, sofort zu streiten. Für Ihr Verfahren und für Ihr Kind ist ein geordnetes Vorgehen aber deutlich besser.

1. Bleiben Sie an der Tür sachlich. Diskutieren Sie nicht vor dem Kind und gehen Sie, wenn niemand öffnet, denn eine Auseinandersetzung an der Haustür schadet später vor allem Ihnen.
2. Halten Sie den Termin noch am selben Tag fest. Notieren Sie, wann der Umgang geplant war, wann Sie dort waren und was gesagt wurde, am besten in Form eines Gedächtnisprotokolls.
3. Schicken Sie eine kurze, sachliche Nachricht. Fragen Sie nach dem Grund und schlagen Sie einen Ersatztermin vor, wofür Sie weiter unten eine Vorlage finden.
4. Sichern Sie die Antwort vollständig. Bewahren Sie den vollständigen Nachrichtenverlauf auf und nicht nur einzelne Screenshots.
5. Wenden Sie sich an das Jugendamt, wenn Termine wiederholt ausfallen, denn das ist der erste offizielle Schritt.

Wie ein prüfbarer Eintrag zu einer ausgefallenen Übergabe aussieht, zeigt unsere Anleitung zur verpassten Übergabe.

Hallo [Name],
heute, am [Datum], war laut [Beschluss / Vereinbarung vom Datum] der Umgang mit [Kind] von [Uhrzeit] bis [Uhrzeit] vorgesehen.
Ich war um [Uhrzeit] an der vereinbarten Stelle. [Kind] wurde nicht übergeben.
Bitte teile mir mit, warum der Termin nicht stattfinden konnte.
Ich schlage als Ersatz [Datum, Uhrzeit] vor. Bitte bestätige bis [Datum].
Viele Grüße
[Name]

Polizei rufen, wenn das Kind nicht herausgegeben wird?

Viele Eltern denken in diesem Moment an die Polizei, die für die Durchsetzung des Umgangs allerdings in der Regel nicht zuständig ist. Sie setzt eine Umgangsregelung nicht von sich aus durch, auch wenn ein Gerichtsbeschluss vorliegt, weil die Vollstreckung Aufgabe des Familiengerichts ist.

Ein Polizeieinsatz vor der Haustür belastet außerdem vor allem das Kind und kann später gegen Sie ausgelegt werden, wenn er wie ein Druckmittel wirkt.

Rufen Sie die Polizei unter 110, wenn jemand in Gefahr ist, etwa bei Gewalt oder Drohungen. Das gilt auch, wenn Sie befürchten, dass das Kind ins Ausland gebracht werden soll. Das Vorenthalten des Kindes durch einen Elternteil ist dagegen meist nicht strafbar. Strafbar wird es nach § 235 StGB vor allem bei Gewalt, Drohung oder List oder wenn das Kind ins Ausland gebracht wird.

Noch keine gerichtliche Regelung: Jugendamt und Antrag

Gibt es nur eine mündliche Absprache oder eine Vereinbarung beim Jugendamt, lässt sich der Umgang nicht zwangsweise durchsetzen. Dafür brauchen Sie eine gerichtliche Entscheidung oder einen gerichtlich gebilligten Vergleich.

Erster Schritt: das Jugendamt. Eltern haben einen Anspruch auf Beratung und Unterstützung beim Umgang (§ 18 Abs. 3 SGB VIII). Das Jugendamt soll zwischen den Eltern vermitteln und kann gemeinsame Gespräche anbieten. Dokumentieren Sie, wann Sie um Unterstützung gebeten haben und welches Ergebnis die Gespräche hatten.

Zweiter Schritt: der Antrag beim Familiengericht. Bleibt die Vermittlung ohne Erfolg, beantragen Sie beim Familiengericht eine Umgangsregelung (§ 1684 Abs. 3 BGB). Umgangsverfahren sind vorrangig und beschleunigt zu führen, und der erste Termin soll spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens stattfinden (§ 155 FamFG).

Im Termin versucht das Gericht zunächst, eine Einigung zu erreichen, die dann als gerichtlich gebilligter Vergleich festgehalten wird. Gelingt keine Einigung, erörtert das Gericht eine vorläufige Regelung durch einstweilige Anordnung (§ 156 FamFG).

Kosten: Der Verfahrenswert beträgt in der Regel 5.000 Euro (§ 45 FamGKG), die Gerichtsgebühr derzeit 85,25 Euro. Eine anwaltliche Vertretung ist für den Antrag nicht vorgeschrieben, und wer wenig Geld hat, kann Verfahrenskostenhilfe beantragen. Den Ablauf im Detail beschreibt unser Leitfaden zum Umgangsrecht in Deutschland.

Umgang trotz Gerichtsbeschluss verweigert: das Vermittlungsverfahren

Hält sich der andere Elternteil nicht an einen Beschluss oder einen gerichtlich gebilligten Vergleich, können Sie ein Vermittlungsverfahren beantragen (§ 165 FamFG). Das Gericht lädt beide Eltern dann unverzüglich zu einem Termin und ordnet ihr persönliches Erscheinen an.

Im Termin erläutert das Gericht, welche Folgen der ausfallende Umgang für das Kind haben kann. Dabei weist es ausdrücklich darauf hin, dass Ordnungsmittel verhängt oder die elterliche Sorge eingeschränkt werden können. Ziel ist eine neue Vereinbarung, die dann an die Stelle der bisherigen Regelung tritt.

Scheitert die Vermittlung oder erscheint ein Elternteil nicht, stellt das Gericht dies durch Beschluss fest. Anschließend prüft es, ob es Ordnungsmittel verhängt, die Umgangsregelung ändert oder Maßnahmen zur Sorge ergreift.

Das Vermittlungsverfahren ist keine Voraussetzung, sodass Sie auch direkt Ordnungsgeld beantragen können (§ 92 Abs. 3 FamFG). Die Vermittlung eignet sich vor allem dann, wenn beim anderen Elternteil noch Gesprächsbereitschaft besteht.

Ordnungsgeld und Ordnungshaft beantragen

Gegen einen Elternteil, der eine gerichtliche Umgangsregelung missachtet, kann das Gericht Ordnungsgeld festsetzen (§ 89 FamFG). Ein einzelnes Ordnungsgeld darf bis zu 25.000 Euro betragen, und kann es nicht beigetrieben werden oder verspricht es keinen Erfolg, ist Ordnungshaft möglich.

Dafür müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein:

• Ein vollstreckbarer Titel: ein Beschluss oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich mit klaren Tagen und Uhrzeiten.
• Ein Hinweis auf die Folgen: Der Beschluss muss auf die Folgen eines Verstoßes hinweisen (§ 89 Abs. 2 FamFG).
• Ein konkreter Verstoß: Sie benennen genau, welche Termine ausgefallen sind.
• Verschulden: Kein Ordnungsgeld gibt es, wenn der Elternteil Gründe vorträgt, aus denen er den Verstoß nicht zu vertreten hat (§ 89 Abs. 4 FamFG). Ein Beispiel ist eine ärztlich bescheinigte Krankheit des Kindes.

Vor der Entscheidung hört das Gericht den anderen Elternteil an, und wird ein Ordnungsmittel festgesetzt, trägt dieser auch die Kosten des Verfahrens (§ 92 FamFG).

Unmittelbaren Zwang, etwa durch einen Gerichtsvollzieher, ordnet das Gericht nur ausdrücklich und nur, wenn mildere Mittel nicht helfen (§ 90 FamFG). Gegen das Kind selbst darf zur Durchsetzung des Umgangs nie Zwang angewendet werden.

Wenn das Kind nicht zum anderen Elternteil will

„Das Kind will nicht“ ist einer der häufigsten Gründe, die Eltern für einen ausgefallenen Umgang nennen. Rechtlich reicht dieser Satz allein meist nicht, denn der betreuende Elternteil muss aktiv darauf hinwirken, dass der Umgang stattfindet. Das gilt ähnlich wie beim Schulbesuch.

Der Wille des Kindes ist trotzdem bedeutsam, und je älter und reifer ein Kind ist, desto mehr Gewicht erhält er. Das Gericht hört das Kind im Verfahren persönlich an und bestellt oft einen Verfahrensbeistand, der die Interessen des Kindes vertritt. Ein festes Alter, ab dem ein Kind allein entscheidet, gibt es nicht.

Entscheidend ist, warum das Kind nicht möchte, denn ein kurzer Konflikt nach einem Streit ist etwas anderes als eine echte Angst. Halten Sie deshalb fest, was das Kind selbst sagt, möglichst wörtlich, und befragen Sie es nicht gezielt. Ist die Lage schwierig, kann das Gericht begleiteten Umgang anordnen, bei dem eine dritte Person anwesend ist (§ 1684 Abs. 4 BGB).

Darf der Umgang an den Unterhalt geknüpft werden?

Nein, Umgang und Unterhalt hängen rechtlich nicht voneinander ab. Ein Elternteil darf den Umgang nicht verweigern, weil kein oder zu wenig Unterhalt gezahlt wird. Umgekehrt darf niemand den Unterhalt kürzen oder einstellen, weil der Umgang ausfällt.

Beide Fragen haben eigene Verfahren: Für ausbleibenden Kindesunterhalt sind etwa das Jugendamt mit einer Beistandschaft oder die Unterhaltsvorschussstelle zuständig. Wer beides vermischt, schwächt meist die eigene Position vor Gericht.

Was bei dauerhaftem Umgangsboykott droht

Verweigert ein Elternteil den Umgang über längere Zeit, spricht man von Umgangsboykott. Das Familiengericht hat dann mehrere Möglichkeiten, die es in der Regel nacheinander prüft, beginnend mit dem mildesten Mittel.

• Umgangspflegschaft: Wird die Wohlverhaltenspflicht dauerhaft oder wiederholt erheblich verletzt, kann das Gericht eine Umgangspflegerin einsetzen (§ 1684 Abs. 3 BGB). Sie darf die Herausgabe des Kindes für den Umgang verlangen, wobei die Anordnung befristet sein muss.
• Änderung der Regelung: Eine Entscheidung zum Umgang oder zur Sorge kann geändert werden, wenn triftige Gründe vorliegen, die das Kindeswohl nachhaltig berühren (§ 1696 BGB).
• Maßnahmen zur elterlichen Sorge: In schweren Fällen prüft das Gericht auch Eingriffe in die Sorge, etwa beim Aufenthaltsbestimmungsrecht. Das ist aber die Ausnahme, denn Gerichte müssen vorher mildere Mittel ausschöpfen.

Wann ein Wechsel der Sorge in Betracht kommt, erklärt unser Leitfaden Alleiniges Sorgerecht beantragen.

Wenn der andere Elternteil den Umgang nicht wahrnimmt

Auch der umgekehrte Fall kommt vor: Der Vater oder die Mutter holt das Kind nicht ab oder sagt Termine immer wieder kurzfristig ab. Das Gesetz spricht hier ebenfalls von einer Pflicht zum Umgang (§ 1684 Abs. 1 BGB).

Erzwingen lässt sich diese Pflicht allerdings kaum. Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 entschieden, dass Zwangsmittel gegen einen umgangsunwilligen Elternteil in der Regel nicht dem Kindeswohl dienen (1 BvR 1620/04). Ein erzwungener Kontakt hilft dem Kind in den meisten Fällen nicht weiter.

Halten Sie trotzdem fest, welche Termine ausgefallen sind und wie Ihr Kind reagiert hat. Diese Aufzeichnungen sind wichtig, wenn später über eine neue Regelung, das Sorgerecht oder zusätzliche Betreuungskosten gestritten wird.

Verweigerten Umgang richtig dokumentieren

Ob Jugendamt, Vermittlungstermin oder Ordnungsgeldantrag: Überall kommt es darauf an, dass Sie konkret benennen können, welche Termine ausgefallen sind. Ein Satz wie „Sie verweigert ständig den Umgang“ reicht dafür nicht, während eine Liste mit Daten, Uhrzeiten und Nachrichten überzeugt.

Halten Sie für jeden geplanten Termin fest, ob er stattgefunden hat, und dokumentieren Sie auch die Termine, die funktioniert haben. Ein ehrliches Gesamtbild wirkt glaubwürdiger als eine Sammlung nur der schlechten Tage.

Achten Sie außerdem auf folgende Punkte:

• Planung und Wirklichkeit getrennt: Was war vereinbart, was ist tatsächlich passiert?
• Ihr eigenes Verhalten: Wann sind Sie erschienen, welche Nachricht haben Sie geschickt?
• Ersatztermine: angeboten, angenommen, abgelehnt oder unbeantwortet
• Folgen für das Kind: nur Beobachtungen, keine Vermutungen

Wie Sie den vereinbarten Umgang in einen Kalender übertragen, zeigt unser Muster für eine Umgangsregelung. Eine fertige Tabelle finden Sie in der Vorlage für ein Umgangsprotokoll.