Arztbesuch, Impfung und Therapie bei gemeinsamem Sorgerecht: Wer entscheidet?

Alltag oder wichtige Entscheidung?

Bei gemeinsamem Sorgerecht unterscheidet das Gesetz zwischen Angelegenheiten des täglichen Lebens und Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung (§ 1687 Abs. 1 BGB).

Alltag: Entscheidungen, die häufig vorkommen und keine schwer abänderbaren Folgen haben, trifft der Elternteil allein, bei dem das Kind gewöhnlich lebt. Dazu zählen der Besuch beim Kinderarzt wegen einer Erkältung, übliche Vorsorgeuntersuchungen oder ein Rezept für Fiebersaft.

Wichtige Entscheidungen: Behandlungen mit erheblichen oder schwer abänderbaren Folgen brauchen die Zustimmung beider Eltern. Dazu gehören geplante Operationen, Impfungen und in der Regel eine Psychotherapie.

Während des Umgangs entscheidet der andere Elternteil über die tatsächliche Betreuung. Hat das Kind beim Umgang leichtes Fieber, darf er also mit ihm zum Arzt gehen.

Hallo [Name],
[Kind] war am [Datum] bei [Arzt / Praxis]. Diagnose: [kurz und sachlich].
Die Ärztin empfiehlt [Behandlung / Impfung / Therapie]. Den Arztbrief hänge ich an.
Der Termin wäre am [Datum]. Bitte gib mir bis [Datum] Bescheid, ob du zustimmst.
Wenn du Fragen hast, kannst du die Praxis gern selbst anrufen: [Telefonnummer].
Viele Grüße
[Name]

Was im Notfall gilt

Im Notfall muss niemand auf eine Unterschrift warten. Bei Gefahr im Verzug darf jeder Elternteil alle Rechtshandlungen vornehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind (§ 1629 Abs. 1 BGB). Er muss den anderen Elternteil aber unverzüglich informieren.

Auch Ärzte dürfen eine unaufschiebbare Behandlung ohne Einwilligung durchführen, wenn sie nicht rechtzeitig eingeholt werden kann (§ 630d Abs. 1 BGB).

Informieren Sie den anderen Elternteil nach einem Notfall so schnell wie möglich, am besten schriftlich. Halten Sie fest, wann Sie Bescheid gegeben haben und was der Arzt gesagt hat.

Impfungen: was der BGH entschieden hat

Über Impfungen streiten getrennte Eltern besonders häufig. Der Bundesgerichtshof hat am 3. Mai 2017 entschieden, dass Schutzimpfungen keine Angelegenheit des täglichen Lebens sind (XII ZB 157/16). Beide Eltern müssen also zustimmen.

Können sie sich nicht einigen, überträgt das Familiengericht die Entscheidung dem Elternteil, dessen Vorschlag dem Kindeswohl besser entspricht (§ 1628 BGB). Im entschiedenen Fall war das der Elternteil, der die von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Impfungen befürwortete. Die Empfehlungen gelten als medizinischer Standard.

Besondere Umstände beim einzelnen Kind, etwa eine ärztlich belegte Unverträglichkeit, kann das Gericht berücksichtigen. Allgemeine Sorgen vor Impfschäden reichen dafür in der Regel nicht.

Psychotherapie und Beratung für das Kind

Eine Psychotherapie greift tief in die Entwicklung eines Kindes ein. Bei gemeinsamem Sorgerecht verlangen Therapeutinnen und Therapeuten deshalb meist die Zustimmung beider Eltern, bevor sie mit der Behandlung beginnen.

Das gilt nicht für ein erstes Gespräch oder eine Beratung, etwa bei einer Erziehungsberatungsstelle. Fragen Sie die Praxis, was sie für den Beginn verlangt.

Ältere Jugendliche können je nach Reife selbst in eine Behandlung einwilligen. Ob das im Einzelfall so ist, beurteilt die behandelnde Fachkraft. Verweigert der andere Elternteil die Zustimmung zu einer notwendigen Therapie, kann das Familiengericht auch diese Entscheidung übertragen.

Was der Arzt dem anderen Elternteil sagen darf

Ärzte unterliegen der Schweigepflicht. Gegenüber den Sorgeberechtigten des Kindes gilt sie aber in der Regel nicht. Haben beide Eltern das Sorgerecht, dürfen beide Auskunft über Diagnosen und Behandlungen erhalten.

Ein Elternteil ohne Sorgerecht bekommt vom Arzt meist keine Auskunft. Er kann aber vom anderen Elternteil Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen. Voraussetzung ist ein berechtigtes Interesse, und die Auskunft darf dem Kindeswohl nicht widersprechen (§ 1686 BGB). Dazu gehören wichtige gesundheitliche Fragen.

Bei Jugendlichen kann sich das ändern. Je reifer ein Kind ist, desto eher hat es selbst ein Recht darauf, dass bestimmte Informationen vertraulich bleiben.

Wenn Sie sich nicht einigen: § 1628 BGB

Lässt sich ein Streit über eine Behandlung nicht durch Gespräche lösen, beantragen Sie beim Familiengericht, die Entscheidung auf Sie zu übertragen. Das Gericht prüft, welcher Vorschlag dem Wohl des Kindes besser entspricht. Ärztliche Stellungnahmen haben dabei großes Gewicht.

Ist die Behandlung dringend, aber kein Notfall, können Sie zusätzlich eine einstweilige Anordnung beantragen. Legen Sie dar, warum die Entscheidung nicht warten kann.

Streiten Sie immer wieder über Gesundheitsfragen, kann das Gericht auch die Gesundheitssorge insgesamt auf einen Elternteil übertragen. Wann das in Betracht kommt, erklärt unser Leitfaden Alleiniges Sorgerecht beantragen.

Was Sie dokumentieren sollten

In einem Verfahren um medizinische Entscheidungen zählt, wer wann was wusste und wie reagiert hat. Halten Sie deshalb fest:

• Termine und Befunde: Datum, Arzt, Diagnose, Empfehlung, mit Arztbrief
• Anfragen um Zustimmung: wann Sie gefragt haben, mit welchen Informationen und welcher Frist
• Antworten: Zustimmung, Ablehnung mit Grund oder keine Antwort
• Information des anderen Elternteils: wann Sie über Notfälle und Befunde Bescheid gegeben haben
• Folgen für das Kind: verschobene Behandlungen, Beschwerden, verpasste Termine

Gesundheitsdaten Ihres Kindes sind besonders sensibel. Geben Sie sie nur an Personen weiter, die sie für das Verfahren brauchen. Für Gespräche mit Ärzten ohne schriftliche Spur hilft ein Gedächtnisprotokoll.